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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Tea42 Webshop
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerhafte Geschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt; Tag: Kalendertag; Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt; Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
Muster-Widerrufsformular: Das vom Unternehmer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher bei der Ausübung seines Widerrufsrechts ausfüllen kann. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Fernabsatzkommunikationsmittel: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Ilona Lambeek
Geschäftsadresse: Johan Willem Frisolaan 15,
9602GG Hoogezand
Telefonnummer: +31 641375613, Montag bis Freitag, 14:00 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@tea42.nl
Handelskammernummer: 89220846
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL004706506B61
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers zur Einsichtnahme bereitliegen und ihm auf Wunsch schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie ihm auf Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sein, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so nahe wie möglich kommt. Sachverhalte, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich. Alle Bilder und Angaben im Angebot sind indikativ und berechtigen nicht zu einer Entschädigung oder Vertragsauflösung. Die Produktbilder stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen. Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, um den Verbraucher klar über die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten aufzuklären. Dies betrifft insbesondere: Der Preis einschließlich Steuern; etwaige Versandkosten; die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die hierfür erforderlichen Maßnahmen; die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts; die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung; die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; der Tarif für Fernkommunikationsmittel, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmedium berechnet werden; ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann; die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag angegebenen Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann; alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines langfristigen Geschäfts.
Artikel 5 – Der Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen zustande. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch. Solange der Unternehmer diese Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle für den ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevanten Tatsachen und Faktoren. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann: Die Adresse der Niederlassung des Unternehmens, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann; die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts; Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst; die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Informationen, sofern das Unternehmen dem Verbraucher diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat; die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist. Bei einem langfristigen Geschäft gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten: Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der für die Beurteilung erforderlich ist, ob er es behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurück. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitteilen. Diese Mitteilung muss unter Verwendung des Musterformulars oder auf anderem Wege, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Nachdem der Verbraucher seine Absicht zur Ausübung seines Widerrufsrechts bekundet hat, muss er die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachweisen, beispielsweise durch Vorlage eines Versandnachweises. Wenn der Kunde seine Absicht zur Ausübung seines Widerrufsrechts nicht bekundet oder die Ware nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf endgültig.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen: Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung befolgen.
Artikel 7 – Kosten
im Falle des Widerrufs Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann. Rückerstattungen erfolgen über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu. Bei Schäden an der Ware, die auf eine unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher zurückzuführen sind, haftet der Verbraucher für etwaige Wertminderungen der Ware. Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderungen der Ware, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder spätestens rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich erklärt hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden; die eindeutig persönlicher Natur sind; die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; die schnell verderben oder altern können; deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat; für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat. Das Widerrufsrecht ist nur für Dienstleistungen ausgeschlossen: im Zusammenhang mit Unterkunft, Beförderung, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen; deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat; im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Schwankungsabhängigkeit und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Datum des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- oder Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- oder Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Die gesetzliche Garantie gilt für alle Produkte. Die Dauer der gesetzlichen Garantie kann je nach Art des Produkts variieren. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung schriftlich gemeldet werden. Die Garantie gilt nicht, wenn: der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder durch Dritte reparieren und/oder modifizieren ließ; die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden; der Mangel ganz oder teilweise auf gesetzliche Vorschriften hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist oder sein wird.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen mit größter Sorgfalt vorgehen. Lieferort ist die vom Verbraucher angegebene Adresse. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung hierüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf vertragliche Entschädigung. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den angegebenen Bedingungen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Lieferzeit berechtigt den Verbraucher nicht zu vertraglicher Entschädigung. Im Falle eines Widerrufs gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, bemüht sich der Unternehmer um Ersatz. Die Lieferung eines Ersatzartikels wird bei Lieferung klar und verständlich mitgeteilt. Das Widerrufsrecht für Ersatzartikel kann nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung beim Verbraucher oder einem dem Unternehmer zuvor benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Langfristige Verträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung Kündigung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen, ohne dass die Kündigung auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt ist; mindestens in derselben Weise kündigen, in der sie abgeschlossen wurden; immer mit der vom Unternehmer festgelegten Kündigungsfrist.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um bis zu drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerungsfrist mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen über die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Testzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit schließen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei Verträgen über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer berechtigt, dem Verbraucher vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen angemessene, dem Verbraucher im Voraus mitgeteilte Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Sollte eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordern, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und dem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. Kann die Beschwerde nicht gütlich beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Ist der Online-Shop mit WebwinkelKeur verbunden und können Beschwerden nicht gütlich beigelegt werden, sollte sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, das kostenlos vermittelt. Prüfen Sie unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/, ob dieser Webshop eine aktuelle Mitgliedschaft hat. Sollte auch hier keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde bei der von WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitbeilegungskommission einzureichen. Die Entscheidung ist bindend und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser verbindlichen Entscheidung zu. Die Einreichung einer Streitigkeit bei dieser Streitbeilegungskommission ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen hat. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Hält der Unternehmer eine Beschwerde für berechtigt, wird er die gelieferten Produkte nach eigenem Ermessen kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
